AfD darf und muss dämonisiert werden

[Apologies for the post on politics in German; this is an exception.]

In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung hat Justizminister Heiko Maas unter Anderem zur AfD Stellung bezogen und völlig zurecht beschrieben, dass es „schwer erträglich [sei], wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten […]“. Gleichzeitig hob er hervor, dass man die AfD nicht dämonisieren, sondern sich mit ihr sachlich auseinander setzen sollte. Ich verstehe durchaus den Punkt und die Gefahr gerade die gespielte Opferrolle der AfD so noch weiter zu verstärken. Allerdings sollte mittlerweile auch klar geworden sein, dass die Versachlichung unsachlicher und zum Teil menschenverachtender Diskurse sowie die mediale Dauerbühne, die wir der AfD bisher zugestanden haben, genau das Gegenteil bewirkt haben.

Wir können also nicht anders als diese Partei zu dämonisieren. Es ist sogar unsere Pflicht sie zu dämonisieren, denn immerhin weckt die AfD die Dämonen unserer europäischen Vergangenheit und bei erneuter Versachlichung würden wir es zulassen die Fehler unserer Vergangenheit zu wiederholen; wir würden aktiv dazu beitragen, dass die einzig wahren Opfer, nämlich die des Nationalsozialismus, erneut verraten werden.

Natürlich teilen nicht alle potentiellen AfD Wählerinnen und Wähler die Gesinnung von Rechtsradikalen. Aber ich möchte zugleich auch etwas in Erinnerung rufen: Das haben die „besorgten Bürgerinnen und Bürger“ der 1930er sicherlich auch nicht getan. Dennoch haben sie damals den Nazis an die Macht verholfen und verantworten damit unabhängig ihrer Gesinnung die Taten der Nazis und der Wehrmacht – einschließlich des Krieges und der Genozide in Massenvernichtungslagern. Das macht sie damit auch mitverantwortlich für den Holocaust.

Und wer jetzt meint, dass der Vergleich zwischen der NSDAP und der AfD hinkt, der sollte sich die Parallelen zwischen den Wahlkämpfen und Wahlinhalten beider Parteien noch einmal in Ruhe vor Augen führen:

  1. Schüren von Sorgen und Ängsten und Schaffung eines Gefühls, dass es der Gesellschaft schlecht gehe, auch wenn sich objektiv für den Einzelnen in letzter Zeit nichts oder kaum etwas verändert hat und es uns als Gesellschaft in der Tat noch nie so gut ging,
  2. Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten und Schutzbedürftigen, die für die gefühlte, fiktive Gefahr verantwortlich gemacht werden,
  3. Schüren eines rechtsgesinnten (“völkischen”) Nationalstolzes, also eines Zusammengehörigkeitsgefühls einzig darauf basierend zufällig in irgendeine Nation hineingeboren worden zu sein und genutzt als Legitimation ohne weiteres Zutun eine Sonderstellung in der Gesellschaft zu beanspruchen,
  4. Diffamierung von allem, was nicht die eigenen Inhalte, wenn sie gar als solche bezeichnet werden können, vertritt (Stichworte „Lügenpresse“ oder “Volksverräter”),
  5. Mit medialer Dauerpräsenz von scheinbar „Guten“ (die dann oft eine gespielte Opferrolle einnehmen) und gelegentlich lauwarmer Distanzierungen vom Radikalen eine Inszenierung bürgerlicher, konservativer Werte vorführen, um letztendlich eine brandgefährliche Ideologie gesellschaftstauglich machen.

Im Grunde ist es doch ganz einfach: Bei der Wahl einer Partei wählt man die Partei, die die eigenen Anliegen mit ihrem Wahlprogramm am ehesten vertritt. Dass man nicht sämtlichen Programmpunkten zustimmt, ist nun einmal die Regel. Das gehört zum Kern unserer Demokratie. Man bekennt sich allerdings nicht nur zum Programm einer Partei, sondern auch zur damit verbundenen Ideologie. Wenn jemand eine liberalere Marktwirtschaft für das Beste hält, der wird sich tendenziell mit der FDP verbunden fühlen. Wer konservative Werte vertritt, wird sich tendenziell mit der Union verbunden fühlen. Wer aber glaubt durch die Wahl der AfD für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen oder gar konservative Werte zu wahren, der hat entweder eine fehlgeleitete Vorstellung von Gerechtigkeit oder ist schlicht in die entgegensetzte Richtung abgebogen und wird zu einem politischen Geisterfahrer.

Wer also eine Partei wählt, die nationalistische Inhalte vertritt und die rechte Radikalisierung verharmlost, toleriert und teilweise sogar explizit fördert, kann und muss damit auch letztendlich selbst als Rechtsradikaler stigmatisiert werden. Das gilt heute sehr viel mehr als es damals für die NSDAP Wähler gegolten hat, denn die Konsequenzen einer solchen Partei waren damals vielleicht wirklich nicht für alle eindeutig einzuschätzen. Sie sind es aber heute, da die Dämonen, die damals geweckt wurden, nun mal jedem bekannt sein müssen. Ob Wählerinnen und Wähler nun sämtliche Ansichten der AfD teilen oder nicht, ob sie die AfD ausschließlich aus Protest wählen oder nicht, das alles spielt keine Rolle mehr, sobald ihnen die Geschichte von morgen die gleiche Verantwortung beimisst, wie es die Geschichte von heute mit dem „besorgten Bürger“ von damals tut. Einem „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ müssen wir vehement entgegenwirken, denn sonst lässt man eine Normalisierung von Diskursen zu, die zu Menschenverachtendem führen und nicht normal sein dürfen.

Erspart uns daher bitte das Argument „Nicht jeder, der AfD wählt, ist ein Nazi“ – das ist sicherlich richtig, aber das wird de-facto keinen Unterschied mehr machen, wenn man mit der Stimmabgabe der Ideologie der Rechtsradikalen Eintritt in den Reichstag verschafft. Und erspart uns bitte vor allem das Argument „In einer Demokratie müssen alle Sichten angehört und sachlich diskutiert werden“. Jemanden ohne jegliche Fähigkeit zur Empathie gegenüber seiner Mitmenschen und ohne jegliche Bereitschaft zur Anerkennung der gleichen Rechte, die man für sich selbst in Anspruch nimmt – unabhängig von durch Geburt vergebener Zufallsvariablen wie sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe – hat seinen Platz in der Gesellschaft und seinen Anspruch auf reine Sachlichkeit verwirkt.

Um mich Poppers Worten zu bedienen: Wer mit Intoleranz tolerant umgeht, der schafft die Toleranz letztendlich ab.